Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Markus Wiesheu, handelnd unter "DeineTeamwear.de" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Fax, E-Mail, Brief) ausschließlich durch individuelle Kommunikation im Sinne des § 312j Abs. 5 Satz 1 BGB abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart oder der Verkäufer stimmt diesen schriftlich zu.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch ausschließlich, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.
1.3. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
2. Vertragsschluss
Für die unter der URL www.deineteamwear.de oder im Katalog oder sonstigen Medien oder Unterlagen angebotenen Waren und die Ausgestaltung der Website ist der Verkäufer verantwortlich. Die Darstellung des Sortiments, z.B. auf der Website oder sonstigen Unterlagen, stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich. Der Kunde kann per Telefon, Fax, E-Mail, Brief oder über das auf der Website des Verkäufers vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Verkäufer richten.
Der Verkäufer lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin per E-Mail, Fax oder Brief, ein verbindliches Angebot zum Verkauf der vom Kunden zuvor ausgewählten Ware aus dem Warensortiment des Verkäufers zukommen.
Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Verkäufer abzugebende Annahmeerklärung per Fax, E-Mail oder Brief oder durch Zahlung des vom Verkäufer angebotenen Kaufpreises innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Verkäufer maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Verkäufer nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei über die Ware verfügen. Hierauf wird der Verkäufer den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders hinweisen.
Der Verkäufer nimmt nur Bestellungen von Kunden an, die - soweit es sich um natürliche Personen handelt – voll geschäftsfähig und volljährig sind und – soweit es sich um juristische Personen handelt – eine gültige Geschäftsadresse unterhalten. Ein Versand der Artikel vom Verkäufer findet ausschließlich an die angegebene Versandadresse statt.
Der Kunde erhält im Falle des Zustandekommens eines Kaufvertrages mit dem Verkäufer die vom Kunden erworbene Ware übersandt. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail nach Zusendung der Auftragsbestätigung.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (in Deutschland derzeit 19 %). Bei einer beim Verkäufer aufgegebenen Bestellung wird für den Versand innerhalb Deutschlands eine Pauschale für Porto und Verpackung i.H.v. EUR 11,90 zzgl. gesetzlicher MwSt. (derzeit 19 %) pro Bestellung und je Verpackungseinheit. Eine Verpackungseinheit beträgt z.B. maximal 50 Shirts. Für andere Artikel kann eine Verpackungseinheit auch andere Mengen beinhalten. Diese und die Preise für den Versand in andere Länder können beim Kundenservice jederzeit angefragt werden. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
3.2. Die Rechnungsstellung erfolgt ohne Ausnahme inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die Bezahlung der Ware hat sofort nach Erhalt der Rechnung auf eine der folgenden Bankverbindung vom Verkäufer zu erfolgen:
maluwi GmbH
IBAN: DE36 7016 9382 0000 0684 97
BIC: GENODEF1GIL
3.3. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
3.4. Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Einwendungen gegen gestellte Rechnungen sind unverzüglich, spätestens aber 6 Wochen nach Rechnungsdatum zu erheben, ohne dass dadurch die Fälligkeit berührt wird. Der unstreitige Teil der Rechnung ist in jedem Fall bei Fälligkeit der Rechnung zu bezahlen. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Verkäufer Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB). Die übrigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet. Der Verkäufer behält sich weiterhin vor, einen höheren Schaden nachzuweisen, insbesondere dem Kunden etwaige Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Der Verkäufer ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter wie folgt zu bedienen: Für den Fall des Zahlungsverzugs des Kunden darf der Verkäufer seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden an diesen Dritten übertragen. Bei der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung gilt die Zahlung an den Verkäufer erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, sodass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Forderungen des Verkäufers nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, der Verkäufer diese anerkannt hat oder die Gegenansprüche unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht
3.5. Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.) ist der Verkäufer berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1. Der Verkäufer wird die Ware, hinsichtlich derer ein Kaufvertrag mit dem Kunden zustande gekommen ist, an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Versandadresse ausliefern bzw. durch Dritte ausliefern lassen. Die vom Verkäufer in Aussicht gestellten Liefertermine sind freibleibend und unverbindlich. Änderungswünsche des Kunden nach Auftragserteilung sowie unvorhersehbare Ereignisse verschieben den Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.
Zur Verdeutlichung wird auf folgenden Sachverhalt explizit verwiesen:
Insbesondere bei Produktionen, die mit Express-Versand oder Express-Service gebucht wurden, müssen Kunde, Servicemitarbeiter, Einkauf, Produktion und auch unsere Logistikdienstleister Hand in Hand arbeiten, um Ihnen die Waren rechtzeitig zustellen zu können. Der Verkäufer und seine Mitarbeiter geben hierbei ihr Bestes. Auf externe Dienstleister haben wir allerdings nur bedingten Einfluss.
Wenn
A) Sie in unseren Angeboten in den Vertragsbedingungen die Formulierung: Versand mit Logistikunternehmen „Logistiker“, mit benanntem Zustelldatum „Datum" und benannter Zustellung vor einer definierten Uhrzeit „Uhrzeit“ vorfinden
oder
B) Ihnen ein Mitarbeiter des Verkäufers eine Expresszustellung inkl. Logistikunternehmen, Datum und Zieluhrzeit ankündigt
und der vom Verkäufer beim Logistiker gebuchte Zustelltermin dem vereinbarten Liefertermin entspricht, also auch eine dies belegende Buchungsbestätigung/ ein Trackingcode vorliegt, dann gilt der Auftrag als rechtzeitig abgewickelt.
Sollte es dennoch zu einer etwaigen späteren Zustellung durch das Logistikunternehmen kommen, so übernimmt der Verkäufer hierfür keine Haftung und ist von jeglicher Gewährleistung entbunden.
4.2. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
4.3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
4.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.
4.5. Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.
5. Höhere Gewalt
Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für den Verkäufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
6. Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
Werden Versand oder Zustellung der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Kaufpreises, berechnet werden. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.
7.2. Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Verkäufer vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Verkäufer ab, der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.
8. Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
Für den Fall, dass der Kunde ein Motiv an den Verkäufer übermittelt, versichert er mit seiner Bestellung gegenüber dem Verkäufer, dass das Motiv frei von Rechten Dritter ist. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- und/ oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Des Weiteren versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Der Verkäufer prüft Unterlagen, Informationen, Daten etc., die sie zur Erbringung der geschuldeten Leistung vom Kunden erhält, nicht auf deren Mangelfreiheit, Richtigkeit und Vollständigkeit. Der Kunde verpflichtet sich, dem Verkäufer von allen Forderungen und Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter, insbesondere wegen Urheber-, Persönlichkeits- und/ oder Namensrechtsverletzungen, geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. In diesem Fall hat der Kunde dem Verkäufer zudem alle in diesem Zusammenhang etwaig entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden zu ersetzen.
Der Verkäufer behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
9. Musterversand, Unterlagen
Mit den Mustern des Verkäufers, die zur Qualitäts- und Größenkontrolle versendet werden, ist sorgfältig umzugehen. Muster sind spätestens zu dem auf dem Lieferschein genannten Termin zurückzusenden. Eine Fristverlängerung ist nur nach schriftlicher Absprache möglich. Bei größeren Bestellungen bietet es sich an, den von Ihnen gewünschten Artikel in einer bestimmten Größe zu bestellen. Unser Kundenservice nimmt Ihre Anfrage gerne entgegen und sendet ihnen Musterartikel zu. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen dem Kunden überlassenen Unterlagen behält sich der Verkäufer das Eigentums- und Urheberrecht vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die nicht als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung vom Verkäufer.
10. Technische und gestalterische Abweichungen
Der Verkäufer behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Angaben in den elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor, soweit diese für den die Bestellung abgebenden Kunden zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich insbesondere aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben.
11. Mängelhaftung / Gewährleistung
Sollte eine gelieferte Ware offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, hat der Kunde solche Fehler unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Ware, schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu beanstanden. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, so stehen ihm Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer nur zu, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.
12. Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
12.1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.2. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
12.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
12.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
13. Haftungsausschluss für fremde Links
Wir verweisen auf unseren Seiten im Internet mit Links auf andere Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Wir erklären ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für Inhalte der Seiten, zu den Links führen.
14. Zurückbehaltung, Abtretung
14.1. Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.
14.2. Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.
15. Datenschutz
Unser Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.
16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
16.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
16.2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
16.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.